Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Stadttrikot Bornheim
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Präambel
„Stadttrikot Bornheim“ bezeichnet im Folgenden vertragsgegenständliche Dienstleistungen.
„Nutzer“ bezeichnet im folgenden Text diejenige natürliche oder juristische Person, die diese unter der Internetadresse https://www.facebook.com/StadttrikotBornheim/ bereitgestellten Dienstleistungen/Produkte von Stadttrikot Bornheim in Anspruch nimmt.
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Stadttrikot Bornheim.
Das Angebot der Dienstleistungen/Produkte von Stadttrikot Bornheim richtet sich ausschließlich an volljährige Personen bzw. an durch volljährige vertretene juristische Personen.
Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsschluss, unter dem von der Stadttrikot Bornheim-Website erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

1. Vertragsgegenstand
1.1
Stadttrikot Bornheim bietet eine Nutzungsvariante von Dienstleistungen/Produkten an: entgeltliche Sammelbestellung eines Radtrikots.

1.2
Einzelheiten zu den Entgelten der Dienstleistungen/Produkte sind der Stadttrikot Bornheim-Website zu entnehmen. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte (einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer) sind mit Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der kostenpflichtigen Nutzung bzw. Bestellung der/des entgeltlichen Dienstleistung/Produkts ausgewiesen ist.
Der Nutzer kann die entgeltlichen Dienstleistungen/Produkte von Stadttrikot Bornheim mittels des dort angebotenen Online-Zahlungsverfahren der Firma PayPal begleichen. Näheres zur Zahlungsabwicklung bei Ziff. 4 dieser AGB.

1.3
Jegliche Nutzung der von Stadttrikot Bornheim angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von Stadttrikot Bornheim vertragsgegenständlich bewusst bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Stadttrikot Bornheim.
1.4
Stadttrikot Bornheim stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder vertragliche Vereinbarungen wie diese AGB verstoßen. Stadttrikot Bornheim ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte jederzeit und ohne Vorankündigung von der Stadttrikot Bornheim-Website zu entfernen.

1.5
Der Nutzer erkennt an, dass eine 100 %ige bzw. permanente Verfügbarkeit der Stadttrikot Bornheim-Website technisch nicht zu realisieren ist. Stadttrikot Bornheim ist freilich bemüht, die Stadttrikot Bornheim-Website möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Stadttrikot Bornheim stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Streiks, Stromausfälle, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf der Stadttrikot Bornheim-Website führen.

2. Registrierung, Nutzungsvertrag; Vertragsschluss über entgeltliche Dienstleistungen/Produkte
2.1
Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Bestellung angegebenen Daten, insbesondere die genannte E-Mail-Adresse, wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, gegenüber Stadttrikot Bornheim Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
2.2
Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist bzw. bei juristischen Personen durch eine volljährige Person vertreten wird.
2.3
Durch den Abschluss der Bestellung bei Stadttrikot Bornheim gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über den Kauf eines Radtrikots bei Stadttrikot Bornheim ab. Stadttrikot Bornheim nimmt dieses Angebot durch Bestätigung und Weitergabe der Bestellung an Owayo an. Durch diese Weitergabe kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und Stadttrikot Bornheim zustande.
2.5
Stadttrikot Bornheim kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den Stadttrikot Bornheim angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Stadttrikot Bornheim leistet daher keinerlei Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher
3.1 Widerrufsrecht
Der Nutzer kann seine bei der Bestellung und/oder beim Vertragsschluss über entgeltliche Produkte gemachte Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Zustandekommen des o.g. Vertrages. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Michael Schwarz, Schweppenburgstraße 13, D-53332 Bornheim, E-Mail: michaelschwarz<AT>netcologne.de).

3.2 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gem. § 312 d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gem. Ziffer 3.1,
wenn Stadttrikot Bornheim mit der Ausführung der Produkte von Stadttrikot Bornheim, die der registrierte Nutzer bestellt hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder
wenn der Nutzer die Ausführung Produkte von Stadttrikot Bornheim, die der registrierte Nutzer bestellt hat, selbst veranlasst hat (z. B. indem der Nutzer bereitgestellte Produkte von Stadttrikot Bornheim tatsächlich in Anspruch genommen hat).
3.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an Stadttrikot Bornheim zurückgewähren, muss er Stadttrikot Bornheim insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für Stadttrikot Bornheim mit deren Empfang.
3.4
Ein bestelltes Trikot ist wegen der Personalisierung (aufgedruckter Name und Ortsteil) nach der Produktion vom Umtausch oder Rückgabe ausgeschlossen.

4. Zahlungsabwicklung
4.1
Per Vorkasse durch Überweisung auf das genannte Konto
4.2
Der Nutzer geht mit seiner Zahlung im Verhältnis zu Stadttrikot Bornheim in Vorleistung.
Sollte eine Zahlung für das von Stadttrikot Bornheim bereit gestellte Trikot nicht oder nur zum Teil von den Zahlungsstellen eingezogen werden können, werden die für das Inkasso benötigten Daten des Nutzers zur etwaigen eigenen Weiterverfolgung weitergeleitet.

5. Pflichten des Nutzers
5.1
Der Nutzer ist verpflichtet,
• (a) ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seiner Bestellungzu machen, wobei Künstlernamen als Ausnahme von dieser Pflicht verwendet werden können,
• (b) vor dem Hinterlegen weiterer Fotos bei Stadttrikot Bornheim (durch sog. Upload einer Bilddatei) und Zugängigmachung dieser Fotos sicherzustellen, dass dem Nutzer an diesen Fotos/Bilddateien die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen und die öffentliche Zugängigmachung nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstoßen.
5.2
Der Nutzer ist verpflichtet bei der Nutzung der Inhalte und der Dienste von Stadttrikot Bornheim die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten.
Es ist daher dem Nutzer insbesondere untersagt,
• (a) beleidigende, verleumderische oder diffamierende Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Stadttrikot Bornheim-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
• (b) pornographische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornographische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
• (c) Bilddateien mit Gewaltdarstellungen oder solche, die sexuelle, diskriminierende, beleidigende, rassistische, verleumderische oder sonstig rechtswidrige Inhalte oder Darstellungen beinhalten, hochzuladen und/oder öffentlich zugänglich zu machen,
• (d) andere Nutzer durch Massen- und Werbeemails (Spam) unzumutbar zu belästigen (vgl. § 7 UWG, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb),
• (e) gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte bzw. Bilddateien zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
• (f) wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
5.3
Dem Nutzer ist es untersagt, folgende belästigende Handlungen vorzunehmen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
• (a) Versendung von Kettenbriefen,
• (b) Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder
• (c) anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit)
5.4
Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
• (a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Skripts in Verbindung mit der Nutzung der Stadttrikot Bornheim-Website, die dem Nutzer nicht im Rahmen der von Stadttrikot Bornheim angebotenen Dienste zur Verfügung gestellt werden,
• (b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste von Stadttrikot Bornheim erforderlich ist. Das Kopieren mittels sogenannter „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste von Stadttrikot Bornheim nicht erforderlich und daher ausdrücklich untersagt,
• (c) Sammlung, Speicherung, Verarbeitung, Verbreitung sowie öffentliche Wiedergabe von Daten, Inhalten und Informationen der Stadttrikot Bornheim-Websites oder von anderen Nutzern,
• (d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Stadttrikot Bornheim-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

6. Änderungen der Dienste auf den Stadttrikot Bornheim-Websites
Stadttrikot Bornheim behält sich vor, die auf den Stadttrikot Bornheim-Websites angebotenen Dienste und Inhalte zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern dies nicht für den Nutzer unzumutbar ist.

7. Beendigung des Vertrages, Rückabwicklungen; Laufzeit bei Abonnementdienstleistungen/-produkten
7.1
Der Nutzer kann die Nutzung von Stadttrikot Bornheim jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne die Angabe von Gründen beenden.

7.2
Ein wichtiger Grund für den außerordentlichen sofortigen Rücktritt vom durch die Bestellung zustande gekommenen Vertrags durch Stadttrikot Bornheim liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für Stadttrikot Bornheim unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und Abwägung der Interessen von Stadttrikot Bornheim und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
• (a) Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;
• (b) Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, vgl. insbesondere Ziffer 2 und 4 dieser AGB;
• (c) der Ruf der auf den Stadttrikot Bornheim-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung dieses Nutzers herausstellt, dass dieser Nutzer wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);
• (d) der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften - oder deren Methoden oder Aktivitäten -, die von staatlichen Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
• (e) der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer materiell oder immateriell;
• (f) der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.
7.3
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 7.2 kann Stadttrikot Bornheim unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 7.2 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
• (a) Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
• (b) Ausspruch einer Abmahnung oder
• (c) Sperrung des Zugangs zu den Diensten von Stadttrikot Bornheim, ob vorübergehend oder dauerhaft.
7.4
In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:
• (a) Stadttrikot Bornheim kündigt den Vertrag gem. Ziffer 7.2 aus wichtigem Grund,
• (b) der Nutzer kündigt den Vertrag. Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Produkte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von Stadttrikot Bornheim stammt.

8. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
8.1
Stadttrikot Bornheim übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Stadttrikot Bornheim-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Stadttrikot Bornheim gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
8.2
Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Stadttrikot Bornheim-Websites bemerkt, kann er diese mit dem auf der Stadttrikot Bornheim-Website erreichbaren Kontaktformular melden.

9. Kundendienst/Support
Der Nutzer als Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit Stadttrikot Bornheim oder zu den Diensten von Stadttrikot Bornheim über das auf den Stadttrikot Bornheim-Websites erreichbare Kontaktmöglichkeiten oder per Fax oder per Brief übermitteln.

10. Haftung von Stadttrikot Bornheim
10.1
Die Haftung für Stadttrikot Bornheim für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Nutzers und Ansprüchen wegen der Verletzung von so genannten Kardinalspflichten. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Nutzers resultieren, haftet Stadttrikot Bornheim aber nur für den typisch vorhersehbaren Schaden.
10.2
Soweit die Schadensersatzhaftung in Ziffer 10.1 gegenüber dem Nutzer ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Stadttrikot Bornheim.
10.3
Zur Nutzung der entgeltlichen Produkte von Stadttrikot Bornheim ist es oft erforderlich, bestimmte technische Systeme, wie Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die dem Nutzer weitere Kosten insbesondere Verbindungsentgelte entstehen können. Diese sind vom Nutzer gesondert zu vergüten. Stadttrikot Bornheim stellt derartige Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen nicht zur Verfügung und übernimmt hierfür weder Gewährleistung noch Haftung.

11. Freistellung
11.1
Der Nutzer stellt Stadttrikot Bornheim von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Stadttrikot Bornheim wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der Stadttrikot Bornheim-Website eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt Stadttrikot Bornheim ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Stadttrikot Bornheim wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Stadttrikot Bornheim-Website durch den Nutzer geltend machen.
11.2
Der Nutzer übernimmt sämtliche bei Stadttrikot Bornheim auf Grund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten.
Sämtliche weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Stadttrikot Bornheim bleiben hiervon unberührt. Die vorstehenden Einstandspflichten des Nutzers gelten nicht, wenn und soweit dieser die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
11.3
Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer Stadttrikot Bornheim nach Wahl von Stadttrikot Bornheim auf eigene Kosten des Nutzers entweder das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten.
11.4
Werden durch die Nutzung der Dienste der Stadttrikot Bornheim-Website durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzeswidrige Nutzung nach Aufforderung durch Stadttrikot Bornheim unverzüglich einstellen.

12. Datenschutz
Stadttrikot Bornheim ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen Personen bezogenen Daten, die die Nutzer an Stadttrikot Bornheim übermitteln, äußerst wichtig ist. Stadttrikot Bornheim beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (Deutsche Datenschutzgesetze, Europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Stadttrikot Bornheim wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder diese Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen.
Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von Stadttrikot Bornheim geregelt, die für den Nutzer jederzeit von der Stadttrikot Bornheim-Website aus erreichbar sind.

13. Rechte an Inhalten
13.1
Der Nutzer räumt Stadttrikot Bornheim mit dem Einstellen seines Beitrages in ein Kontaktforum/eine Kontaktplattform (sog. Community) ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches Stadttrikot Bornheim zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in dem/der entsprechenden Kontaktforum/Kontaktplattform sowohl auf ihrer Stadttrikot Bornheim-Website als auch auf den Websites ihrer Kooperationspartner sowie zur sonstigen Vermarktung des Kontaktforums/der Kontaktplattform, berechtigt.
13.2
Stadttrikot Bornheim hat damit das Nutzungsrecht an allen Beiträgen zu den von ihr betriebenen Community-Foren. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Stadttrikot Bornheim nicht gestattet.
13.3
Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten von Stadttrikot Bornheim bzw. deren Nutzer ist, mit Ausnahme des so genannten Cachens im Rahmen des Besuchs der Forenseiten, ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet. Für die Nutzung von RSS-Feeds wird von Stadttrikot Bornheim hiermit eine ausdrückliche Einwilligung erteilt.
14. Schlussbestimmungen
14.1
Der Vertrag und seine Änderungen ebenso eine Änderung dieser Klausel selbst bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
14.2
Stadttrikot Bornheim behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer unzumutbar. Stadttrikot Bornheim wird den Nutzer über die Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Stadttrikot Bornheim wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und auf die Widerspruchsfrist hinweisen.
14.3
Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt den wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt entsprechend für Vertragslücken.
14.4
Erfüllungsort ist der Sitz von Stadttrikot Bornheim, folglich Regensburg (Deutschland).
14.5
Soweit gesetzlich zulässig ist der Gerichtsstand der Sitz von Stadttrikot Bornheim, folglich ebenso Regensburg (Deutschland).
14.6
Es gilt ausschließlich Deutsches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des in das Deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts. Für Verbraucher (§ 13 BGB) bleiben davon die zwingenden Bestimmungen des Staates unberührt, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.